Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2023
Gültig ab: 01.05.2023

  • 1. Geltungsbereich

    1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der PaketConcierge GmbH (PaketConcierge) und NutzerInnen (KundInnen), die Leistungen von PaketConcierge im Rahmen der Registrierung eines Benutzerkontos (Nutzungsvertrag) in Anspruch nehmen. Sie gelten für die Annahme, Zustellung und den Versand von Post-, Paket- und Warensendungen (Sendung/en) sowie der Nutzung PaketConcierge App (App) und der unter https://paketconcierge.de erreichbaren PaketConcierge Webseite (Website).
    1.2 Entgegenstehenden AGB von KundInnen wird ausdrücklich widersprochen.
    1.3 Diese AGB werden durch das Preis- und Leistungsverzeichnis (Preisübersicht) ergänzt, das in der jeweils aktuellen Fassung über die Website einsehbar ist.

  • 2. Nutzungsvertrag

    2.1 Die Nutzung von PaketConcierge in der Brunnenstraße 155 kostenpflichtig.
    2.2 Ein Vertrag zwischen PaketConcierge und der KundIn kommt zustande, wenn die KundIn sich registriert und das monatliche Aboangebot über die Website durch die Auswahl eines Preisplans aktiviert (aktiver Nutzungsvertrag).
    2.3 Die Preispläne haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat.
    2.4 Ein aktiver Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf eines Abrechnungszeitraum automatisch um die Mindestvertragslaufzeit von einem Monat, sofern er nicht vor davor gekündigt wurde.
    2.5 Der Leistungsumfang des gewählten Preisplans kann durch die KundIn über das Kundenportal eingesehen werden.
    2.6 Der ausgewählte Preisplan kann durch die KundIn über das Kundenportal jederzeit mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum geändert werden.
    2.7 Der Nutzungsvertrag kann durch die KundIn über das Kundenportal jederzeit zum Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraum gekündigt werden.
    2.8 Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrag. PaketConcierge behält sich vor, eine Registrierung aus objektiven und legitimen Gründen abzulehnen, insbesondere falls Grund zu der Annahme besteht, dass die potenzielle KundIn sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.
    2.9 PaketConcierge behält sich vor, einen Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, insbesondere wenn der Grund zur Annahme besteht, dass mit die KundIn PaketConcierge für unlautere Aktivitäten verwendet oder für die Registrierung falsche oder gefälschte Daten verwendet wurden.
    2.9 Die KundIn hat ihr Passwort für PaketConcierge so zu wählen, dass es nicht ohne weiteres erraten oder kopiert werden kann. Es darf insbesondere nicht unbeaufsichtigt oder offen lesbar aufbewahrt werden. Die KundIn verpflichtet sich, ihr Passwort niemals an Dritte weiterzugeben.
    2.10 Die KundIn ist verpflichtet, PaketConcierge jede Änderung ihrer Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Mobilfunknummer, Zahlungsmittel) unverzüglich mitzuteilen. Sollten die Daten nicht aktuell sein, behält sich PaketConcierge vor, den mit dem Nutzungsvertrag der KundIn verbundenen Account vorrübergehend zu sperren.

  • 3. Leistungsbeschreibung

    3.1 PaketConcierge bietet KundInnen in Zusammenarbeit mit angeschlossenen Systempartnern einen Empfangs-, Aufbewahrungs- und Versandservice für Sendungen (PaketConcierge System).
    3.2 An das PaketConcierge System sind eine Vielzahl von Paketshops angeschlossen.
    3.3 Für für die Inanspruchnahme der Leistungen von PaketConcierge ist die Nutzung der App auf einem mobilen Endgerät (Smartphone) erforderlich. Die App kann über den Google Play Store bzw. den Apple App Store kostenlos auf das Smartphone geladen werden.
    3.4 Die KundIn hat selbst für die Möglichkeit der mobilen Datenkommunikation auf dem Smartphone zu sorgen und trägt selbst die Kosten der Datenübertragung, die gegenüber einem Mobilfunkprovider entstehen.
    3.5 Soweit für die weitere Services von PaketConcierge zusätzliche Bedingungen gelten, sind diese über die Website abrufbar und für die KundIn obligatorisch.

  • 4. Empfang von Sendungen

    4.1 KundInnen mit aktivem Nutzungsvertrag können Sendungen an die Adresse eines beliebigen Paketshops des PaketConcierge System senden. Dazu müssen Sendungen an die persönliche PaketConcierge Adresse der KundIn adressiert werden. Die PaketConcierge Adresse kann über die App eingesehen werden.
    4.2 Durch die Aufnahme einer beim Paketshop zugestellten Sendung im PaketConcierge System wird die KundIn über die PaketConcierge App sowie per Email benachrichtigt. Die KundIn kann die Sendung ab diesem Zeitpunkt während der Öffnungszeiten des Paketshops abholen oder entsprechend der jeweils gültigen Preisübersicht bei Verfügbarkeit eine Lieferung nach Hause veranlassen.
    4.3 Die Herausgabe erfolgt ausschließlich an die Kundin. Dazu weist sich die KundIn bei Abholung im Paketshop über die App aus. Für den Authentifizierungsprozess benötigt die App zwingend Zugriff auf die Ortungsdienste des Smartphones sowie eine Datenverbindung. Bei erfolgreicher Authentifizierung kann die KundIn in der App einen QR Code in der App anzeigen, der durch eine MitarbeiterIn im Paketshop gescannt wird. Die KundIn muss die Abholung der Sendung in der App quittieren bevor der Paketshop verlassen werden kann.
    4.4 Je nach gewähltem Preisplan steht der KundIn ein unterschiedlich großes, monatliches Inklusivvolumen an Sendungen zur Verfügung.
    4.5 Sendungen, die durch Partnerunternehmen an das PaketConcierge System zugestellt werden, werden nicht von Inklusivvolumen abgezogen. Die Bekanntgabe der aktuellen Partnerunternehmen erfolgt über die Website.
    4.6 Sendungen, die nicht durch das Inklusivvolumen des Preisplans gedeckt sind, werden entsprechend der Preisübersicht der KundIn in Rechnung gestellt.
    4.7 Sendungen sollen bis zum Ladenschluss am fünften Werktag nach der Aufnahme der Sendung in das PaketConcierge System (Mo-Sa, ausgenommen Feiertage und besondere Schließtage) abgeholt werden (Abholfrist). Maßgeblich sind hierbei die regelmäßigen Öffnungszeiten des Paketshops.
    4.8 Nach Ablauf der Abholfrist werden Sendungen im Rahmen eines automatischen Urlaubsservice bis zu sechs Monate gelagert. Dabei fallen zusätzliche Kosten entsprechend der Preisübersicht an. Danach wird die Sendung ins Zentrallager überführt. PaketConcierge verfügt in diesem Fall über die Sendung auf Kosten der KundIn nach pflichtgemäßem Ermessen. U. a. kann die Sendung auch veräußert oder zu vernichtet werden.
    4.9 Kann die EmpfängerIn einer Sendung nicht sofort ermittelt werden, verwahrt PaketConcierge die Sendung. KundIn können sich als EmpfängerIn einer Sendung ausweisen, in dem sie PaketConcierge über die auf der Website veröffentlichen Support Kanäle eindeutige Sendungsdaten (z.B. die Sendungsnummer des Versanddienstleisters) zur Verfügung stellt. Zur Ermittlung der EmfängerIn ist PaketConcierge in Ausnahmefällen ab 14 Tagen nach der Zustellung berechtigt, eine Sendung zu öffnen.
    4.10 Sollten bei der Zustellung Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben oder sonstige Kosten anfallen verauslagt PaketConcierge diese nach Möglichkeit. Die Auslagen sind von der KundIn zu erstatten. PaketConcierge behält sich vor, die Verauslagung aus betrieblichen Gründen zu unterlassen.

  • 5. Versand von Sendungen

    5.1 Über das PaketConcierge System können KundInnen vorfrankierte Sendungen verschicken.

    5.2 Nach Übergabe der Sendung an den jeweiligen Versanddienstleister erhält die KundIn auf digitalem Wege (per Email) den Einlieferungsbeleg. Die Einlieferung erfolgt wochtentags üblicherweise innerhalb von 48 Stunden nach Abgabe beim Paketshop. PaketConcierge behält sich vor, die Einlieferung beim Versanddienstleister aus betrieblichen Gründen später vorzunehmen.

    5.3 Das Angebot des Versands von Sendungen gilt für haushaltsübliche Sendungsmengen und darf nicht ohne vorherige Absprache mit PaketConcierge für gewerbliche Zwecke in Anspruch genommen werden.

    5.4 PaketConcierge hält sich vor die Annahme von Sendungen für den Versand aus betrieblichen Gründen zu Verweigern.

  • 6. Abrechnung

    6.1 Über die erbrachten Leistungen wird entsprechend des ausgewählten Preisplans und der aktuell geltenden Preisübersicht eine monatliche Abrechnung erstellt.
    6.2 Der Gesamtpreis wird von der KundIn über eine der angebotenen Zahlungsmethoden eingezogen.
    6.3 Die Zahlungsmethode kann durch die KundIn jederzeit über das Kundenportal geändert werden.

  • 7. Ausgeschlossene Sendungen und Sendungsinhalte

    7.1 Von der Zustellung an das PaketConcierge System bzw. dem Versand über das PaketConcierge System ausgeschlossen sind Sendungen:
    7.1.1 deren Wert €1.000,- überschreitet;
    7.1.2 die unzureichend verpackt sind;
    7.1.3 deren Beförderung oder Lagerung gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder deren Beförderung oder Lagerung nationalen oder internationalen Gefahrgutvorschriften unterliegt;
    7.1.4 die während der Lagerung gegen Hitze, Kälte, Temperaturschwankungen, Luftfeuchtigkeit oder Erschütterungen besonders zu schützen sind (insbesondere vor Verderb, Austrocknen, Auslaufen, Schmelzen) oder deren Lagerung mit besonderen Auflagen verbunden ist;
    7.1.5 die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder durch ihren Inhalt eine Gefährdung von Personen oder Beschädigung von materiellen Gütern sowie anderen Sendungen hervorrufen können;
    7.1.6 die aufgrund ihrer Aufmachung oder ihrer Verpackung nicht liegend oder nicht ohne gesonderte Vorrichtung gelagert werden können;
    7.1.7 die auf Grund ihrer Maße oder ihres Gewichts durch Speditionen oder im 2-Mann-Handling zugestellt werden;
    7.1.8 deren Maße und oder Gewicht die üblichen Maximalwerte der deutschen Paketdienstleister überschreiten;
    7.1.9 die gegen die Bestimmungen des jeweiligen Versanddienstleisters, insbesondere deren AGB und Verpackungsrichtlinien, verstoßen.
    7.2 Von der Zustellung an PaketConcierge System bzw. dem Versand über das PaketConcierge System sind des Weiteren Sendungen ausgeschlossen:
    7.2.1 die Geld, geldwerte Dokumente oder andere gültige Zahlungsmittel enthalten;
    7.2.2 die Kunstwerke, Antiquitäten, Briefmarken als Sammlerobjekte, übertragbare Handelspapiere, Wertpapiere, Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, Industriediamanten enthalten;
    7.2.3 die Schlüssel, Schlüsselkarten oder Transponder enthalten;
    7.2.4 die sterbliche Überreste, Blutkonserven, Organe oder lebende Tiere enthalten;
    7.2.5 die Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände im Sinne des § 1 WaffG sowie Munition enthalten;
    7.2.6 die andere Güter enthalten, die gegen die Bestimmungen des jeweiligeVersanddienstleisters, insbesondere den AGB und den Verpackungsrichtlinien, verstoßen.

  • 8. Haftung

    8.1 PaketConcierge haftet KundInnen bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung nur im Umfang des unmittelbaren vertragstypischen Schadens maximal bis zu den gesetzlichen Haftungsgrenzen.
    8.2 PaketConcierge haftet bei der Zustellung von Sendungen für KundInnen an das PaketConcierge System ab dem Moment der nachweislichen Zustellung der Sendung an das PaketConcierge System bis zur Abholung durch die KundInnen bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung.
    8.3 PaketConcierge haftet beim Versand von Sendungen durch KundInnen über das PaketConcierge System ab dem Moment der Übernahme der Sendung von KundInnen bis zur nachweislichen Übergabe an den Versanddienstleister bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung.
    8.4 Bei Verlust oder die Beschädigung einer Sendung im Verantwortungsbereich von PaketConcierge erstattet PaketConcierge den Wert der versendeten Sendung, in der Höhe begrenzt auf
    - den Einkaufspreis des Versenders bzw.- bei gebrauchten Gütern den Zeitwert bzw.- bei aus Anlass einer Versteigerung versendeten Gütern den Versteigerungspreis,
    je nachdem, welcher Betrag im Einzelfall der niedrigste ist, maximal jedoch bis zur Obergrenze der für diese Sendung durch den Versanddienstleister angebotenen und übernommenen Haftung, maximal jedoch bis € 500,- je Sendung.
    8.5 Eine Erstattung erfolgt ausschließlich dann, wenn der Schaden nicht durch den Versanddienstleister, den Versender oder einen Dritten übernommen wird.
    8.6 Wurde PaketConcierge eine nicht bedingungsgerechte Sendung (vgl. Ziff. 7) übergeben, der Verstoß gegen die Bedingungen ist auf Grund der Art verdeckt oder nicht offensichtlich und entsteht an der Sendung ein Schaden, der nach den Umständen des Falles aus der fehlenden Zulässigkeit der Sendung entstehen konnte, so wird zugunsten von PaketConcierge vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist.
    8.7 KundInnen müssen einen äußerlich feststellbaren Schaden oder einen Verlust der Sendung sofort, einen nicht äußerlich erkennbaren Schaden oder Verlust innerhalb von sieben Tagen nach Abholung, jeweils unter deutlicher Beschreibung des Schadens oder Verlusts, anzeigen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden nicht vorhanden war und nachträglich entstanden ist.
    8.8 Ansprüche aus dem Vertrag können unter den gesetzlichen Voraussetzungen in den Sprachen Deutsch oder Englisch jeweils unter Vorlage von Sendungs- und Bestellbelegen gegenüber PaketConcierge über die auf der Website veröffentlichen Support Kanäle geltend gemacht werden.
    8.9 Soweit gesetzlich möglich, verjähren alle Ansprüche der KundIn nach 12 Monaten.
    8.10 KundInnen haften gegenüber PaketConcierge unmittelbar oder aufgrund der Inanspruchnahme seitens Dritter für Schäden, die durch nicht bedingungsgerechte Sendungen entstanden sind. Dies gilt im Falle eines Verbrauchers nur bei Verschulden.

  • 9. Datenverarbeitung

    9.1 Alle persönlichen Daten werden von PaketConcierge gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung, und Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die über die Website abrufbar ist, verarbeitet.
    9.2 PaketConcierge verpflichtet sich, die persönlichen Daten der KundInnen vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Leistungserbringung zu verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn dies für die Leistungserbringung notwendig ist.
    9.3 PaketConcierge weist darauf hin, dass mitunter mit Erfüllung der Leistungen Dritter (Unterauftragnehmer) beauftragt werden können. Zur Durchführung der mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge ist PaketConcierge befugt, persönliche Daten in dem notwendigen Umfang an diese Dritten zu übermitteln.
    9.4 PaketConcierge weist die ordnungsgemäße Übergabe von Sendungen mittels elektronische Wege nach und speichert deshalb die Daten, die im Zusammenhang mit der Annahme und Herausgabe stehen, z. B. die Datum und Uhrzeit der Zustellung, zu Nachweiszwecken.
    9.5 Die App benötigt Zugriff auf die Ortungsdienste des Smartphones. Auf Standortdaten der KundIn wird nur während der Laufzeit der App zugegriffen. Diese dienen lediglich zur Anzeige des Standorts, passender Kartenausschnitte sowie der Authentifizierung bei der Abholung von Sendungen. Die Standortdaten werden ausschließlich innerhalb der App verwendet und durch PaketConcierge weder gespeichert oder an Dritte übertragen.

  • 10. Änderungen der AGB

    10.1 PaketConcierge behält sich das Recht vor, diese AGB und die Preisübersicht mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, soweit die Änderungen für die KundIn zumutbar sind.
    10.2 Änderungen der AGB werden der KundIn Kunden schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise 14 Tage vorab bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn die KundIn weder schriftlich noch per Email Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird die KundIn bei der Bekanntgabe von Änderungen durch PaketConcierge besonders hingewiesen. Der Widerspruch des Kunden muss innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an PaketConcierge abgesendet werden. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs ist PaketConcierge berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  • 11. Schlussbestimmungen

    11.1 Die Geschäftsbeziehung zwischen PaketConcierge und der KundIn unterliegt, soweit gesetzlich möglich, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die KundIn als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
    11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der KundIn ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, soweit diese keine VerbraucherIn ist. Gleiches gilt, wenn die KundIn keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
    11.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter dem Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/ bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
    11.4 Sollte einzelne oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB teilweise oder vollständig unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt.